Montag, 13. Oktober 2014

50 plus und Arbeitslos - ein Interview

Arbeitslosigkeit war nicht in meinen Szenarien vorgekommen. und auf diese Situation, auf diese Veränderung in meinem Leben war ich nicht vorbereitet.
Das Interview zu 50 plus und Arbeitslos ist zu finden unter... http://www.erf-medien.ch/media/archive1/medienmagazin/antenne_2014_10_50plus_und_arbeitslos.pdf

Freitag, 4. Oktober 2013

Flüchtlingsdrama im Mittelmeer.

Europa muss nun handeln. Ein Asylcorner ist in Libyen zu errichten und für Menschen mit Asylgrund eine gesicherte Überfahrt zu organisieren.

Das erneute Flüchtlingsdrama zeigt auf, dass die Asylproblematik nicht erst an der Schweizer Grenze aktuell wird. Die vielen Menschen auf der Flucht oder der Suche nach einem besseren Leben nehmen einen beschwerlichen Weg auf sich um nach Europa zu gelangen. Der Weg birgt Todesgefahren, Erniedrigung, Vergewaltigung und oft auch sehr hohe Fluchtkosten und Schutzgelder mit sich.
Wie könnte der Schutz der Flüchtlinge verbessert werden? Eine Möglichkeit wäre aus meiner Sicht, dass sich die Eu und die Schweiz bereits in Libyen engagiert und die Asylbewerber in einem Asylcorner empfangen. Dies würde bedeuten, dass eine erste Verfahrensprüfung bereits dort stattfinden würde. Das ist ambitiös da dies eine Zusammenarbeit mit z.B. Libyen erfordert, Plätze für die Unterbringung bereitgestellt werden müssten und Personal für die Verfahrensprüfung. Die Asylbewerber würden aufgrund eines Schlüssels einem EU Land oder der Schweiz zugewiesen und sicher nach Europa transportiert.
Dies löst nur einen Teil. Es werden immer wieder Menschen versuchen Europa zu erreichen und es werden immer wieder Schlepper ihr Geld machen mit dem Wunsch oder der Not der Menschen. Da braucht es auch verstärkte Kontrolle im Mittelmeer um diesen Ausnutzern das Handwerk zu legen. Was aber klar ist, es gibt auch in den nächsten Jahrzehnten viele Menschen die Asyl in Europa und der Schweiz suchen und unglückliche Wege wählen. Wir werden diese Menschen weiterhin würdig empfangen und korrekte Asylverfahren durchführen und Menschen die den Asylkriterien entspechen auch Asyl gewähren.

Die erneute Tragödie vor der Insel Lampedusa kann nicht negiert werden, wegschauen gelingt nicht. Die Toten rufen eine lange Liste von Schicksalen hervor die in der Vergangenheit kurz wahrgenommen wurde und jedes mal sogleich wieder ausgeblendet.
Es ist nun an der Zeit, dass die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz welche die Verfahren unter Schengen/Dublin abwickelt eine neue Strategie ergreift.

Asylbewerber unter dem Dublin Abkommen werden in jenem Land auf Asyl bearbeitet, in dem sie das erste Gesuch gestellt haben. Praktisch heisst das, dass die Mehrzahl sich in Italien, Spanien oder Griechenland registriert. Somit fällt die Aktenbearbeitung vor allem in diesen Ländern an. Zieht jemand weiter Richtung Schweiz und stellt ein erneutes Asylgesuch, wird der Computer schnell fündig und ordnet aufgrund der Fingerabdrücke den Asylbewerber dem Dublin Verfahren zu was heisst, dass die Schweiz nicht den Lead hat und au das Asylverfahren nicht direkt eintritt. Das Dublin Verfahren bringt ungleiche Lasten in der Ländergemeinschaft der EU. Da ist Handlungsbedarf wo auch die Schweiz Mitreden muss. Südliche Länder profitieren im Sommer oft durch billige Arbeitskräfte jener Asylbewerber die kein Gesuch eingereicht haben bei der Ernte. Dies zeigt sich auch in grösseren Schwankungen der Asylgesuche in der Schweiz.

Sonntag, 23. Juni 2013

Schwierige Arbeitssuche für über 50 jährige

Die @NZZ am Sonntag schreibt: Über 50 Jährige finden kaum einen Job. Schwierige Stellensuche ab 50 kann ich bestätigen #nzz . Ich bin Ü50 und war 16 Jahre im gleichen Betrieb in Führungsfunktion als Heimleiter tätig. Mein langes Engagement zahlt sich nicht aus, denn es entspricht kaum dem gewünschten Profil einer Stellenausschreibung. Der Sozialbereich ist unter Druck und es wird überall gespart. Einsparungen können vor allem beim Personal gemacht werden und da sind ältere Mitarbeitende benachteiligt. Die Prioritäten werden heute oft auf eine hochstehende Wirtschaftsausbildung gesetzt mit der Hoffnung, dass Ökonomen die schwierige Lage der Finanzierung meistern. Es stellt sich die Frage, ob dem Kerngeschäft, der sozialen, sozialpädagogischen oder pflegerischen Arbeit und somit den Betreuten genügend Rechnung getragen wird. 
Meine Bewerbungen und ich selber entwickelte ich stetig weiter und das wurde auch attestiert jedoch nicht honoriert. Ihr Rucksack ist sehr gut gefüllt und sie haben viel Erfahrung - oder bei Bewerbungen ohne Führungstätigkeit: Sie sind überqualifiziert. 300 mal wurde schriftlich oder bei Vorstellungsgespräch mündlich nach einer entschuldigung gesucht. Etliche Stellen wurden mehrmals ausgeschrieben - wenn es nicht beim ersten mal klappt dann bleibt die Türe zu.  Nach einem Jahr Stellensuche bist im Gewünschten Gebiet um und bekannt. Es zählt nicht was ich bringe sondern, dass ich eine Chance erhalte. Das Netzwerk wurde das wichtigste Werkzeug - Türöffner damit die Bewerbung zwischendurch mal bei der entscheidenden Person landet und in einem Gespräch über das wirklich entscheidende gesprochen werden kann.
Ich habe wieder einen Job und meine Arbeit gefällt mir wenn auch 1/3 weniger Gehalt. Eine Chance mich weiter zu Entwickeln, neues zu Erfahren, sprachliche Kompetenzen zuzulegen für einen neuen Anlauf. Ich habe ein Ziel und daran arbeite ich.


Freitag, 21. Juni 2013

Rücktritt aus dem Stadtrat der Stadt Bern per 20. Juni 2013

Sehr geehrter Herr Stadtratspräsident
Lieber Ruedi
Geschätztes Ratsbüro
Liebe Kolleginnen und Kollegen,


Mit dem heutigen Tag schliesse ich fast neun Jahre Stadtratstätigkeit ab. Obwohl mich die Rückschau auf Vergangenes immer weniger interessierte und die Jahresberichte eher eine Notwendigkeit der Institution Stadtrat waren, flackern mir einige Flashs der vergangenen Jahre auf. Da sind viele Stadträtinnen und Stadträte sowie Medienleute, die ich in der politischen Auseinandersetzung schätzen und auf Ausflügen persönlicher kennenlernte. Einen Käse mit Ruedi Friedli und Hasim Sancar herzustellen, machte richtig spass. Die sieben Jahre AK und nun eine kurze Zeit in der FSU boten mir die Gelegenheit, einzelne Dossiers vertiefter zu begleiten. Hier entdeckte ich auch meine Interessen an Governance und NPM Themen sowie der ausgelagerten Betriebe, Sozial- und Suchtbereich, Primat der Pensionskasse und natürlich den Betreuungsgutscheinen.

Drei Stadtratsthemen bewegen mich zum Abschied. Ich wünsche mir für den Stadtrat, dass die finanzielle Situation der Stadt mittels Struktur- und Bedarfsanalyse mittelfristig wieder schwarze Zahlen schreibt. Dies hängt stark vom Willen des Stadtrates ab, konsequent die Finanzen anzuschauen und auch unbeliebte Schritte vorzunehmen. Weiter steht seit Jahren eine Corporate Governance Strategie des Gemeinderates an und kommt nicht vom Fleck und nach 10 Jahren NSB (Neue Stadtverwaltung Bern) wäre allenfalls ein Update in Betracht zu ziehen.

Eine berufliche Veränderung vom Lehrlings- und Kita Bereich hin in den Migrationsbereich lässt mich die Prioritäten neu setzen. Eine Reise nach Afrika war mir bisher noch vergönnt. Nun habe ich Menschen aus praktisch ganz Afrika für einige Wochen im Test Bundeszentrum Les Pradières im Neuenburger Jura um mich. Auf 1300 m.ü.M. funktioniert die elektronische Anbindung schlecht und eine zeitgerechte Teilnahme am schnellen Informationsfluss sowie eine Teilnahme an den Sitzungen tagsüber sind mir praktisch unmöglich. Ich habe mich für ein Welschlandjahr entschlossen und verabschiede mich von Euch mit einem herzlichen Dankeschön für die gemeinsame Zeit.

À bientôt



Martin Trachsel

Sonntag, 26. Mai 2013

Tanz dich frei 2013 hat das Vertrauen und die Chance verspielt

Als EVP Stadtrat verurteile ich die gewaltvollen Ausschreitungen am unbewilligten Anlass Tanz dich frei von letzter Nacht. Das Verhalten, die Sachbeschädigungen und das nicht respektieren der Sicherheitsvorkehrungen sowie der Anweisungen der Polizei ist inakzeptabel.

Das Anliegen der Jugend auf Freiräume soll und darf postuliert und diskutiert werden. Lösungen sind jedoch nicht zu erzwingen,sondern auszuarbeiten am runden Tisch, um die Koexistenz verschiedenster Anspruchsgruppen im freien Raum gerecht zu werden.
Tanz dich frei mag als Tanzfest in Bern seinen Platz bekommen. Doch die Organisation liess schon Schlimmstes befürchten waren im Vorfeld keine Verantwortlichen auszumachen und die Organisation handgestrickt, dilettantisch und unprofessionell ja gar unverantwortlich.
Die Organisation für ein Fest von über 10‘000 Personen ist kein Pappenstiel. Das benötigt viele Vorarbeiten, Abklärungen und vor allem Bewilligungen. Es braucht aber auch Konzepte gegen Littering, WC Anlagen anstatt in Eingänge zu Pissen und Sicherheitspersonal, welches auf dem Baldachin herumspazierende herunterholt oder gar verhindert diesen zu betreten. Es braucht eine abgesprochene Route, Sicherheitsstandards für die Soundmobile, Konzept für den Verkauf von Getränken und die Verwendung der Einnahmen für die Unkosten.
Ja wer ein Fest organisiert, braucht schon im Vorfeld viel Arbeitseinsatz und Finanzen – ja vielleicht sogar kapitalistische Sponsoren… aber dagegen wurde die tanzerfreute Masse ja mit Parolen überhäuft und versucht, eine politische Ansicht über das Festival zu stülpen.
Die meisten Teilnehmer wollten doch tanzen und ein Fest. Dass dieses Kosten verursacht ist seit jeher so. Kauften wir früher ein Tanzbändeli und beteiligten uns an Unkosten oder hat die Fasnacht ihre Plakette so braucht es für ein solches Fest Kostenbeteiligung der Teilnehmenden oder Sponsoren für Infrastruktur, Ruhe und Ordnung im öffentlichen Raum.
Etliche verliessen nicht nur des Regens und Kälte wegen die Veranstaltung, sondern auch weil die Veranstaltung schlecht organisiert war, die politischen Informationen nicht alle interessierte, niemand wusste was passiert und ebenfalls niemand den Lead innehatte.
Bereits beim Start kam mir ein mulmiges Gefühl auf, zu sehen, wie ein wilder Haufen die Spitze des Umzuges anführte. Wenn das die Organisatoren sind, kann es nur im Chaos enden – und die Befürchtung bewahrheitete sich. Niemand fühlte sich verantwortlich, sich für ein freies Tanzfest einzusetzen und gewissen destruktiven Teilnehmenden die Schranken zu weisen.
Das Tanz dich frei konnte die grossen Befürchtungen aus dem Vorfeld nicht widerlegen – im Gegenteil hat, anstatt Freiheit zu geben, die Freiheit genommen.
Es ist nun umso wichtiger, dass am Nachtleben Konzept weitergearbeitet wird. Es müsse verbindliche Regeln gefunden werden. Nicht bewilligte Kundgebungen und Feste in dieser Grössenordnung sind jedoch in Zukunft zu unterlassen und einen Start zu verhindern.

Martin Trachsel, Stadtrat EVP

Samstag, 9. März 2013

Gedanken zu Fukushima Gedenktag 9. März Münsterplatz Bern


Fukushima ist ein Mahnmal, welches der Welt den Glauben an die sicheren AKW’s genommen hat.
Fukushima ist bis heute eine Tragödie.
Fukushima hat für die bereits angelaufene Diskussion zum AKW Ausstieg hier in der Schweiz in tragischer Weise zusätzliche Fakten geliefert.

Der WWF unterstützt die schnelle Stilllegung von AKW’s  in der Schweiz lieber gestern die AKW abschalten als morgen. Wir sind uns aber auch bewusst, dass die Sachlage komplex ist. Verschiedene Anspruchsgruppen und die Politik feilschen um s Szenarien – welche sich um Gesetzgebung, Wirtschaftlichkeit, Wissenschaftlichkeit, Zuständigkeit dreht und nicht wirklich prioritär um die Ängste der Bevölkerung und deren Sicherheit. Wir appellieren an die Verantwortung der Amtsstellen, Überwachung und Betreiber von AKW.

Wir vom WWF Bern beobachten und begleiten die politischen Prozesse. Der Regierungsrat liess diese Woche sein Gegenvorschlag zur Stilllegungsinitiative AKW Mühleberg verlauten, indem er mit 2022 ein Datum gesetzt hat. Der Regierungsrat formuliert sich salomonisch und lässt einen früheren Ausstieg offen – d. h., es kommt nun auf die Strategie und Investitionsfreudigkeit sowie Kosten-Nutzen-Rechnung der BKW an.
Es ist und bleibt wichtig, dass wir immer wieder die Stimme erheben und einen raschen Ausstieg fordern. Die Zeit der AKW ist um, für die Entsorgung von radioaktivem Abfall haben wir bis heute keine Möglichkeit und wenn ich an den Rückbau der AKW’s denke, graut es mir erst recht – die einstmals freudige Errungenschaft ist zur Hypothek und zum Albtraum geworden.

Als WWF setzen wir vor allem auf Stromeffizienz und erneuerbare Energien. Wir brauchen den Tatbeweis, dass wir ohne Atom Strom auskommen. Leider konnte letztes Wochenende im Kanton Bern die Bevölkerung noch nicht vollständig für Bern erneuerbar gewonnen werden. Die Zustimmung wächst, doch es herrscht immer noch grosse Verunsicherung weil:

1.    Die Diskussion befindet sich immer noch stark im Expertenbereich und ist für viele eine Glaubensfrage und nicht Erfahrungswert.
2.    Die Energiekosten sind so tief, dass sich private Investitionen zwar ideel jedoch finanziell nicht wirklich lohnen und rechnen.
3.    Der Anschub, Förderung und Einspeisungspolitik stockt und hindert viele motivierte
4.    Nicht in der Schweiz hergestellte erneuerbare Energie ist bei der aktuellen Netzstruktur in Europa zu wenig nachhaltig. Solar- und Windstrom in Spanien zu produzieren und vor Ort zu verkaufen ist bestimmt eine gute Investition, gibt uns Schweizer jedoch nicht Versorgungssicherheit.

Es braucht noch viel Sensibilisierungsarbeit und viele Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien, welche der Bevölkerung sichtbar macht, dass wir die AKW ‚s nicht mehr brauchen. Es braucht im Besonderen Akzeptanz, gewisse Eigenständigkeit und Selbstverantwortung dem Energielieferanten abzutreten, wenn Smart-Grid eingeführt wird. Wir haben alles im Überfluss – doch das war früher nicht so, unsere Waschmaschine machte über Mittag Pause, da wurde noch nicht so intelligent jedoch bewusst Engpässe bewältigt. Erst mit der Bandenergie der AKW’s wurde diese Massnahme aufgehoben – nun sind wir gefordert, uns auf kreative intelligente Lösungen einzulassen.

Wir vom WWF setzen uns für eine atomfreie Schweiz ein. Wir setzen auf Stromeffizienz, eine nachhaltige erneuerbare Energiegewinnung unter Wahrung schützenswerter Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten. Wir sind überzeugt: Jener Strom, der nicht gebraucht wird, ist die effizienteste Möglichkeit dem Ziel näherzukommen.

Fukushima ist präsent – unsere AKW’s auch immer noch.
Danke für eure Präsenz und Engagement.
Auf eine AKW freie Schweiz.

Martin Trachsel, Co Präsident WWF Kanton Bern


Samstag, 23. Februar 2013

Nach mir die Sintflut!?


Ja zum Hochwasserschutz Stadt Bern, Bern erneuerbar, Familienpolitik und Raumplanungsgesetz.
Am 3. März 2013 stellt das Schweizer Volk die Weichen für die Zukunft nächster Generationen.
Aus diesem Grund stimme ich bei allen Vorlagen mit Ja.
Die Zukunft beginnt heute – mit Einsicht müssen nun fehlerhafte oder ungünstige Entwicklungen korrigiert werden.

Erneuerbare Energie ist die Zukunft. Wir können sie jetzt gestalten.
Wer seinen persönlichen Beitrag im Liegenschaftsbereich rechnet, kommt schwer auf finanzielle Renditen. Ein erwarteter ROI (Return of Investment) liegt in weiter Ferne gerechnet auf den aktuellen Energiepreisen. Wer kurzfristig denkt, dem geht es wie beim Kleiderkauf – die Sommerkleider werden auch nicht im Winter gekauft, und erst wenn wir schweissgebadet dünne Stoffe bevorzugen – doch hätte da die Produktion nicht ein Jahr im Voraus begonnen, würden wir den Sommer in Winterkleidern verbringen.
Die Energiepreise sind heute ausserordentlich günstig und niemand bestreitet, dass dies so bleiben wird – im Gegenteil, die Energiepreise fossiler Brennstoffe wie auch Elektrizität werden steigen und der ROI auf jetzt investierte Anlagen und Sanierungen wird sich bezahlt machen.
Ist es eine Glaubensfrage? Nein, wer jetzt investiert, der liegt richtig und trägt schon heute Wesentliches für unsere Umwelt bei, unseren KMU's und für zukünftige Generationen.

Familienpolitik geht alle an!
Nein, Familien sind nicht einfach Privatsache. Es ist wichtig, dass der Staat auf die veränderte Gesellschaft Antworten sucht und entsprechende Konzepte und Angebote der familienergänzenden Betreuung anbietet. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik ist der Auftrag, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Wer und wie die Familien Unterstützung erhalten wird nicht festgeschrieben. Dies kann über Steuerharmonisierung, Bildungsharmonisierung, familienergänzende Angebote und Kinderzulagen gehen.

Boden ist unsere Grundlage – Ja zum Raumplanungsgesetz
Viel Agrarland und Lebensräume für Tiere sind in den vergangenen Jahrzehnten überbaut worden. Die Zersiedelung fällt mir bei einer Töfffahrt auf. Ältere Menschen und Fotos berichten aus früherer Zeit und da fällt auf, dass grosse Teile der Schweiz noch nicht überbaut waren.
Es ist an der Zeit, zu unserer Landschaft und Biodiversität sorge zu tragen. Die Raumplanung ist ein wichtiges Instrument, die Bedürfnisse und Nachfragen vereinbar mit dem Landschaftsschutz und unseren Ressourcen auszugestalten.
Verdichtetes Bauen ist das Gebot der Stunde. In urbanen Regionen wird das Bauen in die Höhe, über Autobahnen und Brachen der Vorzug zu geben sein.

Der Hochwasserschutz im Berner Mattequartier ist notwendig. Der Planungskredit und die regen Diskussionen der vergangenen Jahre werden ein verträgliches und nachhaltiges Bauprojekt hervorbringen. Hochwasserschutz nicht um jeden Preis jedoch mit berechenbarer Sicherheit und Vorbereitung auf ein Worst Case

Der Minder Abzocker Initiative ist der Vorzug zu geben


Nach all den Diskussionen und dem Verhalten von Vasella ist für mich unbestritten, dass gegen die Abzockerei eine Korrektur vorgenommen werden muss. Im Grundsatz schade, dass Werte und ein gesundes Verantwortungsbewusstsein einigen wenigen mächtigen Wirtschaftsführern verloren ging.

Warum nun die Minder Abzockerinitiative unterstützen: Die Minder Initiative schreibt grundsätzliche Spielregeln in die Verfassung. Damit ist die erste Hürde genommen. Anschliessend werden die Ausführungsbestimmungen, Gesetze, Reglemente, Verordnungen angepasst. Dieser Prozess schafft aufgrund des Verfassungsartikels und der aktuellen Diskussion ein griffiges Werkzeug gegen Abzockerei. In diesem Prozess können die Anliegen des Gegenvorschlages eingebracht werden, welche in den grundlegenden Spielregeln der Initiative noch nicht ausgearbeitet sind.

Der Vorteil der Initiative überwiegt weil, der Bundesrat und das Parlament einen verbindlichen Auftrag haben und diesen umsetzen müssen. Der Gegenvorschlag geht in die richtige Richtung. Er würde schneller umgesetzt, kann aber durch die kleinere Verbindlichkeit auch einfacher geändert werden. Ich bin er Ansicht, nun sollen Pfähle eingeschlagen werden ohne Wenn und Aber und im Anschluss durch gute Verhandlungen die Ausführungsbestimmungen machbar, griffig und wirksam auszuarbeiten.

Auf ein Ja für die Volksinitiative gegen die Abzockerei (Minder Initiative)

Samstag, 8. Dezember 2012

Steuerabkommen mit USA: «Warum sollte die Schweiz die Kröte schlucken?» Anstatt pushen duckt sich die Schweiz.


Die Ankündigung eines neuen Steuerabkommens mit der Schweiz wurde bekannt gegeben mit den Worten «Schweiz muss Kröte schlucken»
Die Schweiz hat die Parameter mit der amerikanischen Steuerbehörde IRS abgeglichen. Vorgesehen ist ab 2014 mit «Foreign Account Tax Compliance Act» (Fatca), dass sämtliche Auslandskonten von US-Steuerpflichtigen (das sind auch US-Schweizer Doppelbürger oder Menschen mit einer Greencard) besteuert werden. Um dies zu erreichen, müssen Schweizer Finanzinstitute – vor allem Banken – US-Konten melden. Die "Fatca" entspricht in etwa dem automatischen Informationsaustausch, welcher die EU einführt.
Die Verhandlungen mögen aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht wichtig sein. Dennoch hat die Schweiz aus meiner Sicht schlecht verhandelt.
Die Schweiz besteht weiterhin auf dem Bankgeheimnis. Dies bedeutet, dass in den Steuerabkommen nur so viele Daten weitergegeben werden, wie der jeweilige Staat fordert. Es entsteht also ein Wunschkonzert mit vielen Ansprüchen und Verträgen, die uneinheitlich ausgestaltet sind. Wird einem Staat mehr gewährt, werden die anderen Steuerabkommen infrage gestellt.
Wird die Schweiz also mit den USA die Facta einführen, wird dies Auswirkungen haben auf unser Anliegerländer und den bereits abgeschlossenen oder noch in Verhandlung befindenden Abkommen.
Mit dem verteidigen des Bankgeheimnisses verhandelt die Schweiz defensiv. Es wäre viel gescheiter, das Bankgeheimnis würde im Sinne der Weissgeldstrategie fallen. Die Schweiz könnte dann auch fordern.
Ein Abkommen mit Amerika und der Einführung der "Fatca"darf nicht so einseitig aufgegleist werden. Die Schweiz sollte auch Gegenrecht- und ebenfalls von Geld welches in Amerika arbeitet, Kenntnis erhalten.
Ich bin überzeugt, dass wir durch den Wegfall des Bankgeheimisses nur gewinnen können.

Dienstag, 20. November 2012

Schwerter zu Pflugscharen

Frieden gibt es nur, wenn sich beide Parteien die Hand reichen und Frieden schliessen. Frieden wird nur möglich, wenn sich beide Parteien die Existenz anerkennen und Lebensraum gewähren und von angeeigneten Besitzansprüchen loslassen. Frieden geschieht nur dann wenn sich beide versöhnen und die Vergangenheit aufarbeiten und einander vergeben. Es möge in Israel und Palästina ein Schritt aufeinander zu geschehen anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. Peace für Palästina : Peace für Israel
Die Palästinenser sollen ihr Land bewirschaften und sich frei bewegen können. Es braucht einen beidseitig anerkannter Plan der zwei Länder mit Lebens- und Existenzgrundlagen wo jeder Palästinenser und jeder Jude auf sein Land stolz sein, sich identifizieren, in Freiheit und Sicherheit leben kann.



Mittwoch, 14. November 2012

Beim Schulreglement ist jede / jeder Experte!


Es gibt kaum ein politisches Geschäft welches mehrere Anläufe braucht um verabschiedet zu werden, wie das Schulreglement in der Stadt Bern. Es gibt kaum ein Reglement wo sich alle bei der Behandlung „Experten“ nennen… ja wir sind alle irgend mal in die Schule gegangen oder haben irgend mal durch unsere Kinder mit der Schule unsere Erfahrung gemacht.
So erlitt die Revision im 2010 Schiffbruch und kommt nun als Auswahlsendung von zwei Schulkommissionsmodellen,  nach einer Vernehmlassung zurück in den Stadtrat. Das stolze Werk bringt es gerade auf 76 Artikel und soll dazu zusätzlich Ausführungsbestimmungen in der Form einer Verordnung erhalten.  Der Detailierungsgrad ist enorm und überfordert die „Experten“ gewaltig. Aber eben, Schule das will sich die Politik nicht aus der Hand geben, da wollen die Parteien mitreden und ihre Vertreter entsenden… daher muss alles haargenau festgehalten werden – einen austarierten Papiertiger.
Grundsätzlich stelle ich mir bei einem Schulreglement welches so viele übergeordnete Vorgaben zu erfüllen hat, ein Kurzes und prägnantes Reglement vor. Dazu würde ein Frührungs- und Organisationshandbuch über die Prozesse und Abläufe informieren und eine Verordnung die Kompetenzen zwischen Schulleitung – Schulkommission – Schulamt und Direktion festlegen. Das zu verabschiedende Reglement kommt einer effizienten Schulorganisation in keiner Weise nach.
Wir haben heute eine geleitete Schule. Personalfragen und operative Entscheide werden durch die Schulleitung gefällt. Die Schulkommission ist strategisch tätig und hat auf Rekurse einzugehen.
Daher wird in der Stadt Bern in der neuen Revision kein mutiger Entscheid gefällt. Der Rat wird praktisch am Status Quo festhalten und in jedem Schulkreis eine Schulkommission einsetzen und übergeordnet eine zentrale Schulkommission. Dieses Modell wird aus meiner Sicht ganz klar ein Übergangsmodel sein da nur für dieses aktuell eine politische Mehrheit vorhanden ist. In 5 Jahren wird sich der Stadtrat erneut mit dem Schulreglement beschäftigen und die Schulkommissionen in den Schulkreisen zugunsten einer Volksschulkommission abschaffen.
Die Zeit hält auch nicht in der Entwicklung der Schule. Die Politik muss sich auf das wesentliche konzentrieren und die Umsetzung den Profis überlassen.

Dienstag, 6. November 2012

Bezahlbarer Wohnraum in Bern

Neben einer Initiative für bezahlbare Wohnungen ist ein parlamentarischer Vorstoss hängig, welcher dies ebenfalls fördern will, jedoch durch Stärkung des Portfolios der städtischen Liegenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Stadt kann Wohnraum sichern, der Spekulation entziehen und hilft mit, dass Blasenrisiko einer Überhitzung des Immobilienmarktes zu mindern, der Markt im günstigen Wohnungsbau nicht ganz austrocknet. Das Ziel für Bern ist den bestehenden 10% gemeinnützigem Wohnungsraum auf ca 20% zu erhöhen.

Bern braucht neue Wohnungen in jedem Preissegment. Neu erstellte Wohnungen nach Minergie Standard haben ihren Preis und sind bei Neu- und Umbauten zwingend. Eine günstige Kostenstruktur entsteht nach 15 bis 20 Jahren, wenn sich durch Kostenmiete und Entzug der Spekulation die Preise nicht nach oben treiben liessen.


Interfraktionelle parlamentarische Initiative SP/JUSO, GB/JA!, GFL/EVP (Rithy Chheng, SP/Christine Michel, GB/Rahel Ruch, JA!/Daniel Klauser, GFL/Martin Trachsel, EVP): Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Bern vom 15. März 2012
http://www.journal-b.ch/de/112012/politik/321/Z%C3%BCrich-als-Modell-f%C3%BCr-Bern.htm



Freitag, 19. Oktober 2012

De „Chessu“ bleibt


Die gestrige Debatte im Stadtrat brachte mit 68 Ja Stimmen einer Enthaltung und einer Gegenstimme ein deutliches Zeichen für dessen Erhalt.
Der Gaskessel ist ein Traditionsbetrieb. Etliche Ratsmitglieder haben selber Erinnerung an das 41 jährige Jugendzentrum. Immer wieder gab es stürmische Zeiten und immer wieder rappelte sich der Gaskessel auf. Das liegt in der Anspruchsgruppe. Die Arbeit mit Jugendlichen stösst immer wieder neue Generationen hervor. Jede Generation bringt neue Anliegen, neue Musikschwerpunkte und Medien. Dank dem Konzept: Jugend für Jugend konnte der Betrieb immer aufrechterhalten werden und sich den Strömungen anpassen.
In den vergangenen Jahren entwickelte sich das Konzept weg von der Kernkompetenz. Dies führte nun fast zum Schiffbruch, denn Bern hat etliche Partyangebote mit Eintritt und teuren Getränkekosten für junge Erwachsene. Der Gaskessel sprang diesem Trend auf und wollte seine finanziellen Lasten aus Mieten und Betriebskosten finanzieren. Hier muss sich der Gaskessel umbesinnen und wieder sein Kerngeschäft als Jugendzentrum bearbeiten.
So hat der gestrige Entscheid im Stadtrat nicht nur ein „Ja“ zum Gaskessel und dessen Zukunft sondern auch ein Auftrag, dass die Jugend für die Jugend wieder attraktive Angebote ausheckt und durchführt.
Ich bin überzeugt, dass der Gaskessel nicht verblüht ist, dass mit neuer Kraft und Saft neue Blüten hervorgebracht werden.

Dienstag, 16. Oktober 2012

Anti Police Sprayereien bei der Reitschule


Das die Polizei nicht alle Menschen als "Dein Freund und Helfer"anschauen ist auch noch tragbar. Es gebührt aber trotzdem Anstand und die Einhaltung der gesetzlichen Normen. Ein falsch geschriebenes Mother Fucker mag beleidigen und für die Polizei nicht gerade einladend wirken - hingegen Flaschenwürfe auf Autos gefährden Menschen und das ist ein "no go". Diejenigen die man gewähren lässt riskieren, dass durch die Umsetzung der Rechtsordnung der Betrieb Reitschule gefährdet wird. Hier geht es ganz klar um die Gleichbehandlung und Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit - dies hat mit dem Leistungsvertrag über das kulturelle Angebot nur einen indirekten Zusammenhang, dass solches Verhalten den Kulturbetrieb einschränken wird oder verunmöglicht. Es scheint, dass gewisse Kreise die Konfrontation suchen - sich wünschen, dass die Eskalationsstufe nach oben gedreht wird und in Bern wieder mal Scheiben fliegen und die Jugend den Alten Angst macht - nein das brauchen wir nicht mehr das hatten wir schon. Die Probleme müssen offen angegangen und gelöst werden - in der Pflicht ist die Reitschule, einen sicheren Betrieb bereitzustellen.   Die Reitschulbetreiberin sollten sich auch an die Grundsätze von CasaBlanca halten - unangebrachte Sprayereien sofort entfernen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Montag, 15. Oktober 2012

Martin Trachsel am 25. November als Stadtrat in Bern bestätigen

Als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben wir die Möglichkeit, unser Parlament und die politischen Verantwortlichen für die nächsten 4 Jahre zusammenzustellen. Eine Wiederwahl muss zuerst geschafft werden. In diesem Sinne ist Wahltag bestimmt auch Zahltag.
Ich packe es noch einmal! Packst Du mit?


Es ist einfach, mit offenen Augen durch die Welt zu marschieren. Es braucht Mut und Courage hinzuschauen und richtig zu handeln.
Als Querdenker, einen mit pragmatischen Ansätzen, bin ich bereit für Höhenflüge und dennoch mit Bodenhaftung.
Ökologie und Ökonomie gehören auf die Agenda und in's tägliche Leben wie Werte und Vertrauen.
Ich stehe ein für christliche Werte und eine menschliche Politik.


Als EVP Politiker richte ich mich schwerpunktmässig nach dem E wie:
E wie Erziehung 
E wie Entwicklung
E wie Entflechtung
E wie Energie
E wie Ehrlichkeit
E wie Elektronik
E wie ein EVP Wahlprogramm 2012  http://www.evp-bern.ch/fileadmin/user_upload/OP_Bern/de/2012-03-19_Wahlprogramm2012__Verabschiedung_HV_.pdf

Freie Ausübung der politischen Rechte im öffentlichen Raum der Stadt Bern

In meinem interfraktionellen Vorstoss: Freie Ausübung der politischen Rechte im öffentlichen Raum der Stadt Bern, (Traktandum 20 Stadtratssitzung vom 18. Oktober) bin ich nur teilweise zufrieden. In der Tat können Unterschriften in der Stadt frei gesammelt werden ohne Bürokratische Hindernisse. Wenn aber vor den Wahlen oder bei einer Abstimmung stadtweit Aktionstage geplant werden (z.B. bei Betreuungsgutscheine/Kita Initiative), welche in der Regel 2 oder 3 Wochen vor den Abstimmungen stattfinden, und dann nur an einem Standort im öffentlichen Raum ein Stand gestellt werden kann, ist das ungenügend. Die neue Regelung wo die Plätze für Stände festgelegt sind (Breitenreinplatz, Kornhausplatz, Bahnhofplatz Seite Heiliggeist und Bümpliz Fussgängerzone) verteilt sich zwar auf die Stadt, gibt ab für städtische Abstimmungen zu wenig Stellmöglichkeiten. Es geht mir primär um die Abstimmungsaktionen welche vorwiegend im Quartier stattfinden und meist an einem Samstag an mehreren Standorten stattfinden. Aus diesem Grund ist die Antwort des Gemeinderates nicht als Prüfungsbericht anzunehmen. Die Begründung mag für Kommerzielle Nutzung herhalten jedoch nicht für städtische politische Anliegen welche den Menschen kommuniziert werden wollen/müssen.
http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2012/11.000280/file

Sonntag, 14. Oktober 2012

Was kann die Stadt gegen “unhaltbare Zustände” tun?

Der Leistungsvertrag mit der Reitschule wird in der aktuellen Diskussion arg strapaziert. Die polizeilichen Interventionen und die Probleme müssen getrennt betrachtet werden. Ein Leistungsvertrag ist kein Vertrag im rechtlichen Sinne. Er regelt die Erfüllung von Zweck des Auftrag- und Geldgebers (Stadt Bern) und der Leistungsoutput wird überprüft. Dies setzt voraus, dass im Vertrag detailierte Leistungs- und Produktebeschreibungen erfolgen müssen.
Leistungsverträge lösten die Zuwendungspraxis ab und bringen die Forderung nach Kostenbewusstsein und Wirtschaftlichkeit sowie die Einhaltung Qualitativer Vorgaben in der Abmachung ein. Im Gegensatz einer Zuwendungspraxis sind bei Leistungsverträgen zwei gleichberechtigte Partner die Unterzeichnen.
Der Reitschule kann und muss attestiert werden, dass die Kulturellen Leistungen sehr gut sind, dass die Reitschule das grösste regionale Kulturzentrum ist. Die Kulturelle Leistungserfüllung ist gegeben.

Das Problem der Gewalt und die Auseinandersetzungen mit der Polizei müssen auf einem anderen Weg gelöst werden. Ich vergleiche dies mit den Sportstadien. Auch hier haben wir einige Chaoten welche immer wieder Unruhe bringen. Alle Verschärfungen der Gesetze hat einzelne Individuen welche sich nicht an die Gepflogenheiten halten nicht ferngehalten. Es geht also darum, dass mit geltendem Recht und vor allem mit Kommunikation lösungsorientiert gearbeitet wird. Das kann auch heissen, dass sich die Reitschule von einigen Querschlägern trennen muss. Dieser Prozess ist nicht Aufgabe eines Leistungsvertrages. Klar ist: Die Polizei hat auch ihren Auftrag und muss diesen ausführen. Ist die Sicherheit nicht gewährt, können gesetzliche Massnahmen umgesetzt werden. Die Reitschule zieht verschiedenste nicht einfache Leute an, hat aber auch soziales Potenzial im Umgang miteinander.

Mit der Unterstützung des Leistungsvertrages will ich, dass die Reitschule die guten Angebote weiterführen kann. Die Zusatzvereinbarung gibt Handlungsmöglichkeiten die dann auch umgesetzt werden müssen.
http://www.bernerzeitung.ch/bern/Zytblogger/story/23442379

Samstag, 13. Oktober 2012

Der Kanton Bern kann sich nicht aus der Pflicht stehlen beim Gaskessel


Der Kanton Bern kann sich nicht aus der Pflicht stehlen beim Gaskessel

Der Kanton Bern entwickelte Konzepte, übernahm den Lead der Kinder- und Jugendarbeit im Kanton und will die Kinder und Jugendlichen stützen, fördern und ihnen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Angebote der Gemeinden sind Lastenausgleichsberechtigt nach (ASIV) und benötigen eine kantonale Ermächtigung.Dass sich nun der Kanton beim Gaskessel ausklinken will entspricht nicht seiner Ausrichtung. Eigentlich wollte der Kanton den Gaskessel in eigener Kompetenz führen – bemerkte jedoch, dass die eigenen Ressourcen und Erfahrung dazu nicht ausreichen. Dass der Kanton zurückkrebst von der eigenen Leitung und die erfahrene Struktur belässt ist keine schlechte Entscheidung. Das Angebot m Gaskessel ist ganz klar ein regionales, gut entwickeltes und bewährtes Angebot. Dass die Stadt oder ein Verein im Auftrag für den Kanton und mit einem Leistungsvertrag den Gaskessel führt, entspricht den heutigen Gepflogenheiten in New Public Management (NPM). Der Gaskessel wird auch für 2014 der Stadt eine Ermächtigung ausstellen müssen und den Gaskessel als Lastenausgleichsberechtigt anerkennen. Den Stadtrat wird es interessieren, welche Kosten nach Abzug des Lastenausgleiches dem Konto offene Jugendarbeit belastet wird. Die Stadt wird nicht einfach alles Richten wenn der Kanton in der Pflicht ist!
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Wird-die-Stadt-zur-Retterin/story/25439414

Freitag, 12. Oktober 2012

Filz-Vorwürfe gegen Stabe teilweise entkräftet

Ist mal der Wurm drin, wird es schwierig geschädigtes als gesund und unversehrt zu verkaufen. Die Stabe hat in den vergangenen Jahren nicht gegeizt mit Fettnäpfchen. Die aktuelle Berichterstattung mag immer noch die Aufarbeitung vergangener Jahre sein, doch das Vertrauen ist gestört, auch wenn neue Leute ihr Bestes geben. 
Die Rückführung der Stabe und Zusammenführung der städtischen Liegenschaften wird da einen Neuanfang bringen. Der Fokus muss nun auf der Überführung liegen, damit Fehler der Vergangenheit nicht mehr vorkommen.
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/FilzVorwuerfe-gegen-Stabe-teilweise-entkraeftet/story/11666819

Stadtpräsident mit Gemeinderätin auf dem Basar

Angenommen, die Stadt Bern würde als Aktiengesellschaft betrieben, wäre der CEO wohl wöchentlich auf Reisen um das Stadtmarketing voranzutreiben und durch eine florierende Stadt und guten Erträgen die Aktionäre zufrieden zu stellen.
Die Reisetätigkeit der Berner Gemeinderäte ist klein. Verbunden sind die Reisen mit Einladungen und Besichtigungen von interessanten Entwicklungsprojekten. Das Reisebudget ist gering und wegen der öffentlichen Kritik wird immer wieder betont, dass der Stadt kaum Kosten entstehen. Im Gegenzug kommen auch immer wieder politische Gäste nach Bern. Bern hat keine offizielle Städtepartnerschaft jedoch ein Netzwerk welches über die Zähringerstädte hinausgeht und das ist auch gut so, damit Bern also Capital of Switzerland nicht als unbekanntes, vergessenes Provinzstädtchen versinkt.
Geht es wirklich um die Reisen oder nicht vielmehr wer mit wem und was.. Dorfklatsch, private Angelegenheiten, Glanz&Gloria? Nein wegen den paar Reisli ist es unredlich dem Gemeinderat und dem Stadtpräsidenten ans Bein zu pinkeln.
http://www.zytblogger.ch/?p=379#comment-121 
http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Alexander-Tschaeppaet-und-Barbara-Hayoz--auf-dem-Basar/story/27461055