Der Leistungsvertrag mit der Reitschule wird in der aktuellen Diskussion arg strapaziert. Die polizeilichen Interventionen und die Probleme müssen getrennt betrachtet werden. Ein Leistungsvertrag ist kein Vertrag im rechtlichen Sinne. Er regelt die Erfüllung von Zweck des Auftrag- und Geldgebers (Stadt Bern) und der Leistungsoutput wird überprüft. Dies setzt voraus, dass im Vertrag detailierte Leistungs- und Produktebeschreibungen erfolgen müssen.
Leistungsverträge lösten die Zuwendungspraxis ab und bringen die Forderung nach Kostenbewusstsein und Wirtschaftlichkeit sowie die Einhaltung Qualitativer Vorgaben in der Abmachung ein. Im Gegensatz einer Zuwendungspraxis sind bei Leistungsverträgen zwei gleichberechtigte Partner die Unterzeichnen.
Der Reitschule kann und muss attestiert werden, dass die Kulturellen Leistungen sehr gut sind, dass die Reitschule das grösste regionale Kulturzentrum ist. Die Kulturelle Leistungserfüllung ist gegeben.
Das Problem der Gewalt und die Auseinandersetzungen mit der Polizei müssen auf einem anderen Weg gelöst werden. Ich vergleiche dies mit den Sportstadien. Auch hier haben wir einige Chaoten welche immer wieder Unruhe bringen. Alle Verschärfungen der Gesetze hat einzelne Individuen welche sich nicht an die Gepflogenheiten halten nicht ferngehalten. Es geht also darum, dass mit geltendem Recht und vor allem mit Kommunikation lösungsorientiert gearbeitet wird. Das kann auch heissen, dass sich die Reitschule von einigen Querschlägern trennen muss. Dieser Prozess ist nicht Aufgabe eines Leistungsvertrages. Klar ist: Die Polizei hat auch ihren Auftrag und muss diesen ausführen. Ist die Sicherheit nicht gewährt, können gesetzliche Massnahmen umgesetzt werden. Die Reitschule zieht verschiedenste nicht einfache Leute an, hat aber auch soziales Potenzial im Umgang miteinander.
Mit der Unterstützung des Leistungsvertrages will ich, dass die Reitschule die guten Angebote weiterführen kann. Die Zusatzvereinbarung gibt Handlungsmöglichkeiten die dann auch umgesetzt werden müssen.
http://www.bernerzeitung.ch/bern/Zytblogger/story/23442379
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