Schwerter zu Pflugscharen

Frieden gibt es nur, wenn sich beide Parteien die Hand reichen und Frieden schliessen. Frieden wird nur möglich, wenn sich beide Parteien die Existenz anerkennen und Lebensraum gewähren und von angeeigneten Besitzansprüchen loslassen. Frieden geschieht nur dann wenn sich beide versöhnen und die Vergangenheit aufarbeiten und einander vergeben. Es möge in Israel und Palästina ein Schritt aufeinander zu geschehen anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. Peace für Palästina : Peace für Israel
Die Palästinenser sollen ihr Land bewirschaften und sich frei bewegen können. Es braucht einen beidseitig anerkannter Plan der zwei Länder mit Lebens- und Existenzgrundlagen wo jeder Palästinenser und jeder Jude auf sein Land stolz sein, sich identifizieren, in Freiheit und Sicherheit leben kann.

Beim Schulreglement ist jede / jeder Experte!

Es gibt kaum ein politisches Geschäft welches mehrere Anläufe braucht um verabschiedet zu werden, wie das Schulreglement in der Stadt Bern. Es gibt kaum ein Reglement wo sich alle bei der Behandlung „Experten“ nennen… ja wir sind alle irgend mal in die Schule gegangen oder haben irgend mal durch unsere Kinder mit der Schule unsere Erfahrung gemacht.

So erlitt die Revision im 2010 Schiffbruch und kommt nun als Auswahlsendung von zwei Schulkommissionsmodellen,  nach einer Vernehmlassung zurück in den Stadtrat. Das stolze Werk bringt es gerade auf 76 Artikel und soll dazu zusätzlich Ausführungsbestimmungen in der Form einer Verordnung erhalten.  Der Detailierungsgrad ist enorm und überfordert die „Experten“ gewaltig. Aber eben, Schule das will sich die Politik nicht aus der Hand geben, da wollen die Parteien mitreden und ihre Vertreter entsenden… daher muss alles haargenau festgehalten werden – einen austarierten Papiertiger.

Grundsätzlich stelle ich mir bei einem Schulreglement welches so viele übergeordnete Vorgaben zu erfüllen hat, ein Kurzes und prägnantes Reglement vor. Dazu würde ein Frührungs- und Organisationshandbuch über die Prozesse und Abläufe informieren und eine Verordnung die Kompetenzen zwischen Schulleitung – Schulkommission – Schulamt und Direktion festlegen. Das zu verabschiedende Reglement kommt einer effizienten Schulorganisation in keiner Weise nach.

Wir haben heute eine geleitete Schule. Personalfragen und operative Entscheide werden durch die Schulleitung gefällt. Die Schulkommission ist strategisch tätig und hat auf Rekurse einzugehen.

Daher wird in der Stadt Bern in der neuen Revision kein mutiger Entscheid gefällt. Der Rat wird praktisch am Status Quo festhalten und in jedem Schulkreis eine Schulkommission einsetzen und übergeordnet eine zentrale Schulkommission. Dieses Modell wird aus meiner Sicht ganz klar ein Übergangsmodel sein da nur für dieses aktuell eine politische Mehrheit vorhanden ist. In 5 Jahren wird sich der Stadtrat erneut mit dem Schulreglement beschäftigen und die Schulkommissionen in den Schulkreisen zugunsten einer Volksschulkommission abschaffen.

Die Zeit hält auch nicht in der Entwicklung der Schule. Die Politik muss sich auf das wesentliche konzentrieren und die Umsetzung den Profis überlassen.

http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2012/05.000312/file

Bezahlbarer Wohnraum in Bern

Neben einer Initiative für bezahlbare Wohnungen ist ein parlamentarischer Vorstoss hängig, welcher dies ebenfalls fördern will, jedoch durch Stärkung des Portfolios der städtischen Liegenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Stadt kann Wohnraum sichern, der Spekulation entziehen und hilft mit, dass Blasenrisiko einer Überhitzung des Immobilienmarktes zu mindern, der Markt im günstigen Wohnungsbau nicht ganz austrocknet. Das Ziel für Bern ist den bestehenden 10% gemeinnützigem Wohnungsraum auf ca 20% zu erhöhen.

Bern braucht neue Wohnungen in jedem Preissegment. Neu erstellte Wohnungen nach Minergie Standard haben ihren Preis und sind bei Neu- und Umbauten zwingend. Eine günstige Kostenstruktur entsteht nach 15 bis 20 Jahren, wenn sich durch Kostenmiete und Entzug der Spekulation die Preise nicht nach oben treiben liessen.


Interfraktionelle parlamentarische Initiative SP/JUSO, GB/JA!, GFL/EVP (Rithy Chheng, SP/Christine Michel, GB/Rahel Ruch, JA!/Daniel Klauser, GFL/Martin Trachsel, EVP): Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt Bern vom 15. März 2012
http://www.journal-b.ch/de/112012/politik/321/Z%C3%BCrich-als-Modell-f%C3%BCr-Bern.htm