Samstag, 23. Februar 2013

Nach mir die Sintflut!?


Ja zum Hochwasserschutz Stadt Bern, Bern erneuerbar, Familienpolitik und Raumplanungsgesetz.
Am 3. März 2013 stellt das Schweizer Volk die Weichen für die Zukunft nächster Generationen.
Aus diesem Grund stimme ich bei allen Vorlagen mit Ja.
Die Zukunft beginnt heute – mit Einsicht müssen nun fehlerhafte oder ungünstige Entwicklungen korrigiert werden.

Erneuerbare Energie ist die Zukunft. Wir können sie jetzt gestalten.
Wer seinen persönlichen Beitrag im Liegenschaftsbereich rechnet, kommt schwer auf finanzielle Renditen. Ein erwarteter ROI (Return of Investment) liegt in weiter Ferne gerechnet auf den aktuellen Energiepreisen. Wer kurzfristig denkt, dem geht es wie beim Kleiderkauf – die Sommerkleider werden auch nicht im Winter gekauft, und erst wenn wir schweissgebadet dünne Stoffe bevorzugen – doch hätte da die Produktion nicht ein Jahr im Voraus begonnen, würden wir den Sommer in Winterkleidern verbringen.
Die Energiepreise sind heute ausserordentlich günstig und niemand bestreitet, dass dies so bleiben wird – im Gegenteil, die Energiepreise fossiler Brennstoffe wie auch Elektrizität werden steigen und der ROI auf jetzt investierte Anlagen und Sanierungen wird sich bezahlt machen.
Ist es eine Glaubensfrage? Nein, wer jetzt investiert, der liegt richtig und trägt schon heute Wesentliches für unsere Umwelt bei, unseren KMU's und für zukünftige Generationen.

Familienpolitik geht alle an!
Nein, Familien sind nicht einfach Privatsache. Es ist wichtig, dass der Staat auf die veränderte Gesellschaft Antworten sucht und entsprechende Konzepte und Angebote der familienergänzenden Betreuung anbietet. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik ist der Auftrag, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft. Wer und wie die Familien Unterstützung erhalten wird nicht festgeschrieben. Dies kann über Steuerharmonisierung, Bildungsharmonisierung, familienergänzende Angebote und Kinderzulagen gehen.

Boden ist unsere Grundlage – Ja zum Raumplanungsgesetz
Viel Agrarland und Lebensräume für Tiere sind in den vergangenen Jahrzehnten überbaut worden. Die Zersiedelung fällt mir bei einer Töfffahrt auf. Ältere Menschen und Fotos berichten aus früherer Zeit und da fällt auf, dass grosse Teile der Schweiz noch nicht überbaut waren.
Es ist an der Zeit, zu unserer Landschaft und Biodiversität sorge zu tragen. Die Raumplanung ist ein wichtiges Instrument, die Bedürfnisse und Nachfragen vereinbar mit dem Landschaftsschutz und unseren Ressourcen auszugestalten.
Verdichtetes Bauen ist das Gebot der Stunde. In urbanen Regionen wird das Bauen in die Höhe, über Autobahnen und Brachen der Vorzug zu geben sein.

Der Hochwasserschutz im Berner Mattequartier ist notwendig. Der Planungskredit und die regen Diskussionen der vergangenen Jahre werden ein verträgliches und nachhaltiges Bauprojekt hervorbringen. Hochwasserschutz nicht um jeden Preis jedoch mit berechenbarer Sicherheit und Vorbereitung auf ein Worst Case

Der Minder Abzocker Initiative ist der Vorzug zu geben


Nach all den Diskussionen und dem Verhalten von Vasella ist für mich unbestritten, dass gegen die Abzockerei eine Korrektur vorgenommen werden muss. Im Grundsatz schade, dass Werte und ein gesundes Verantwortungsbewusstsein einigen wenigen mächtigen Wirtschaftsführern verloren ging.

Warum nun die Minder Abzockerinitiative unterstützen: Die Minder Initiative schreibt grundsätzliche Spielregeln in die Verfassung. Damit ist die erste Hürde genommen. Anschliessend werden die Ausführungsbestimmungen, Gesetze, Reglemente, Verordnungen angepasst. Dieser Prozess schafft aufgrund des Verfassungsartikels und der aktuellen Diskussion ein griffiges Werkzeug gegen Abzockerei. In diesem Prozess können die Anliegen des Gegenvorschlages eingebracht werden, welche in den grundlegenden Spielregeln der Initiative noch nicht ausgearbeitet sind.

Der Vorteil der Initiative überwiegt weil, der Bundesrat und das Parlament einen verbindlichen Auftrag haben und diesen umsetzen müssen. Der Gegenvorschlag geht in die richtige Richtung. Er würde schneller umgesetzt, kann aber durch die kleinere Verbindlichkeit auch einfacher geändert werden. Ich bin er Ansicht, nun sollen Pfähle eingeschlagen werden ohne Wenn und Aber und im Anschluss durch gute Verhandlungen die Ausführungsbestimmungen machbar, griffig und wirksam auszuarbeiten.

Auf ein Ja für die Volksinitiative gegen die Abzockerei (Minder Initiative)